AN KUNDEN ALS UNTERNEHMER IM SINNE DES § 14 Abs. 1 BGB: WIR BITTEN UM VERSTÄNDNIS, DASS DERZEIT NUR VERKÄUFE AN VERBRAUCHER IM SINNE DES § 13 BGB MÖGLICH SIND.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CLIPMODE GmbH

1. Geltungsbereich, Allgemeines

a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der CLIPMODE GmbH, Billerbeck Str. 77, 58455 Witten, 02302 98 303 40, info@clipmode.de (nachfolgend: CLIPMODE) als Betreiber der Website www.clipmode.de sowie Anbieter der SOURCEGATE Software (nachfolgend: SOURCEGATE).

b. Die AGB von CLIPMODE gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende und/oder entgegenstehende Bedingungen werden von CLIPMODE nicht anerkannt und somit kein Vertragsbestandteil, es sei denn CLIPMODE stimmt der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.

c. Sofern die nachfolgenden Regelungen von dem Kunden als Unternehmer sprechen, bezieht sich die Unternehmereigenschaft auf § 14 Abs. 1 BGB. Unternehmer ist eine natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

d. Sofern die nachfolgenden Regelungen von dem Kunden als Verbraucher sprechen, bezieht sich die Verbrauchereigenschaft auf § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss, technisches Zustandekommen des Vertrages

a. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

b. Die Präsentation und Bewerbung sämtlicher Artikel im Online-Shop der CLIPMODE unter shop.clipmode.de und in SOURCEGATE stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

c. Der Kunde kann die Produkte des Anbieters entweder über den Online-Shop der CLIPMODE (aa.) oder über SOURCEGATE (bb.) erwerben:

aa. Einkauf über den Online-Shop der CLIPMODE auf www.clipmode.de

Der Kunde kann aus dem Sortiment der CLIPMODE Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button
„Jetzt kaufen“ gelangt der Kunden alternativ direkt zu dem Warenkorb. Der Kaufvorgang erfolgt dann im Wesentlichen in drei Schritten, welche sich unmittelbar aus der Menüführung ergeben: Nach Eingabe seiner Kontakt- und Rechnungsinformationen („Information“) und Auswahl einer der angebotenen Zahlungsarten sowie Eingabe seiner Zahlungsinformationen („Zahlung“) kann der Kunde vor Abschicken der Bestellung die Daten einsehen und überprüfen („Überprüfung“). An dieser Stelle können Eingabefehler identifiziert werden und gegebenenfalls durch die „Pfeil-Zurück“-Funktion korrigiert werden. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kann der Kunde dann einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abschicken. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigung der AGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

bb. Einkauf über SOURCEGATE / Nutzungsbedingungen für SOURCEGATE

Ein Einkauf ist auch über die SOURCEGATE Software möglich. Sollte der Kunde die SOURCEGATE Software noch nicht nutzen, bedarf es hierzu zunächst des kostenlosen Einkaufs der SOURCEGATE Software über den Online-Shop der CLIPMODE, des Downloads der Software und deren Installation. Für die Nutzung von SOURCEGATE bedarf es der Zustimmung zu den gesonderten SOURCEGATE-Lizenzbestimmungen zur Aktivierung der Software. Andernfalls kann die SOURCEGATE Software nicht funktionieren.

Nach Anmeldung in der SOURCEGATE Software kann der Kunde aus dem Sortiment der CLIPMODE Produkte auswählen. Klickt der Kunde auf den Button „BUY NOW“, wird der Kunde auf den Online-Shop der CLIPMODE weitergeleitet. Hier kann der Kunde wie unter Ziffer 2. c.aa. verfahren.

d. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an CLIPMODE zum Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und CLIPMODE dar. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Diese E-Mail stellt somit noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und CLIPMODE kommt erst mit Erhalt der Ware oder der Rechnung zustande, je nachdem, was früher erfolgt.

e. Der Bestelltext wird von CLIPMODE nicht gesondert gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Informationen aus der Bestellung werden dem Kunden in einer E-Mail-Bestätigung nochmals übermittelt. Die Bestelldaten kann der Kunde unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder anderweitig sichern.

f. Handelt es sich um einen kostenpflichtigen Download ergibt sich der Umfang der Lieferung aus der Rechnung.

g. Nach Erwerb des Produktes erhält der Kunde, sobald der Download zur Verfügung steht, eine Benachrichtigung per E-Mail. Der Kunde kann seinen Einkauf über einen Klick auf den in der E-Mail enthaltenen Downloadlink herunterladen. Alternativ kann der Kunde in der SOURCEGATE Software mit Klick auf den Button „DOWNLOAD“ unterhalb des erworbenen
Produktes dieses herunterladen. Hierzu wählt der Kunde ein Ziel auf der Festplatte seines Computers als Speicherziel aus. Nach Bestätigung des Speicherziels durch den Kunden wird die Datei sodann in das angegebene Speicherziel heruntergeladen.

h. Kostenlose Produkte können unter dem Reiter „Free“ direkt über die Schaltfläche „DOWNLOAD“ geladen werden. Die unter Ziffer 2. g. dargestellten Schritte zum Speichervorgang gelten entsprechend.

3. Leistungspflichten der CLIPMODE

a. Sofern mit CLIPMODE keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Überlassung der bestellten Ware per Download.

b. Ereignisse höherer Gewalt, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, Aussperrungen und Transportstörungen sowie nicht von CLIPMODE verschuldete verspätete Belieferungen durch Vorlieferanten berechtigen CLIPMODE zur Verlängerung der Lieferfrist um die Dauer der eingetretenen Behinderung.

c. Handelt es sich bei der Ware um Software, ist eine Installation durch CLIPMODE nicht geschuldet.

d. Ist der Kunde mit der Annahme in Verzug, steht dies der Übergabe gleich.

4. Preise und Versandkosten, Quellensteuer

a. Alle Preise, die im Online-Shop der CLIPMODE angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

b. Sofern der Kunde infolge der Zahlung an CLIPMODE Steuer- oder Haftungsschuldner für Quellensteuer ist, ist der Kunde verpflichtet, die Quellensteuer rechtzeitig und in zutreffender Höhe an die zuständige Behörde zu entrichten und CLIPMODE über den Vorgang unter Zurverfügungstellung geeigneter Dokumente zu unterrichten. Sofern, z.B. aufgrund staatliche Doppelbesteuerungsabkommen, eine solche Abgabe vermieden werden kann, wird ein entsprechender Rechnungsabzug grundsätzlich nicht akzeptiert. Für die Vermeidung des Rechnungsabzugs eventuell notwendige Bestätigungen oder Mitwirkungen des Lizenzgebers wird der Lizenzgeber gerne ermöglichen. Ist der Rechnungsabzug nicht vermeidbar, ist die Erbringung eines entsprechenden Nachweises durch den Kunden als Lizenznehmer erforderlich.

5. Zahlung

a. Der Kunde kann die Zahlung über nachfolgende Zahlungsmethoden vornehmen:
o PayPal
o Visa
o Mastercard
o Maestro
o American Express
o Shop Pay
o Apple Pay
o Google Pay
o Sofortüberweisung
o eps-Überweisung
o Ideal
o Bancontact

b. Informationen zu den einzelnen Zahlungsmethoden finden sich im Online-Shop der CLIPMODE unter: shop.clipmode.de/pages/payment

c. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

d. Zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der CLIPMODE ist der Kunde nicht berechtigt, es sei denn seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CLIPMODE anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Beschaffenheitsvereinbarung

Ist der Kunde Unternehmer gilt als vereinbarte Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung von CLIPMODE. Etwaige öffentliche Äußerungen, Werbungen, usw. stelle keine Beschaffenheitsangaben i.S.d. § 434 BGB dar.

7. Gefahrübergang

a. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

b. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

8. Gewährleistung

a. Soweit keine ausdrücklich anders lautende Vereinbarung zwischen CLIPMODE und dem Kunden besteht, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. D.h., dass dem Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zusteht.

b. Der Kunde als Verbraucher kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Art der gewählten Nacherfüllung kann durch CLIPMODE verweigert werden, sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden als Verbraucher verjähren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des bestellten Werkes, sofern eine Abnahme erforderlich ist.

c. Gegenüber dem Kunden als Unternehmer leistet CLIPMODE für Mängel der Ware Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zunächst nach Wahl von CLIPMODE. Der Kunde als Unternehmer muss die erhaltene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Verdeckte Mängel sind CLIPMODE innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden als Unternehmer verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des bestellten Werks, sofern eine Abnahme erforderlich ist.

d. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung, kann der Kunde – gleich ob in seiner Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer – nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadenersatz verlangen. Bei der Wahl des Schadensersatzes gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.

9. Haftung, Haftungsbeschränkungen

a. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von CLIPMODE sowie die der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften CLIPMODE sowie die Erfüllungsgehilfen nicht.

b. Ist der Kunde Unternehmer beschränkt sich die Haftung von CLIPMODE sowie die der Erfüllungsgehilfen über die vorstehenden Regelungen hinaus auch bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

c. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von CLIPMODE, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen beruhen.

d. Eine weitergehende Haftung der CLIPMODE als in den vorherigen Absätzen dargestellt, besteht nicht. Insbesondere haftet CLIPMODE nicht für Störungen der Ordnungsmäßigkeit des Datenverkehrs im Internet, die aufgrund von Ereignissen eintreten, die CLIPMODE nicht zu vertreten hat.

10. Widerruf

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind unter Ziffer 10.b. und 10.c. geregelt. In Ziffer 10.d. findet sich ein MusterWiderrufsformular.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

(a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CLIPMODE GmbH, Billerbeck Str. 77, 58455 Witten, Tel.: +49 230/29830340, info@clipmode.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(c) Das Widerrufsrecht erlischt bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn CLIPMODE mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass das Unternehmen mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(d) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

11. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte

a. Jede Nachahmung oder sonstige Verwendung von durch CLIPMODE gelieferten Gestaltungen oder Elementen, Varianten oder Studien ist grundsätzlich untersagt und nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch CLIPMODE zulässig.

b. Werden die Produkte nicht unter gesondert formulierten Nutzungsbedingungen geliefert, gilt folgendes:
CLIPMODE gewährt dem Kunden im nachfolgenden Umfang ein Nutzungsrecht an der jeweils erworbenen Datei: Der Kunde erhält ein einfaches (nicht-ausschließliches), räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den jeweils gelieferten Dateien zur Verbindung mit anderen Dateien des Kunden zur Herstellung eines eigenständigen Werkes des Kunden. Das Nutzungsrecht ist nicht an Dritte weiterübertragbar. Weiterübertragbar ist nur das vom Kunden selbst hergestellte Werk. Die Verwertungsrechte in dem vorbezeichneten Umfang sind mit der jeweils vereinbarten Vergütung abgegolten.

12. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur
Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von CLIPMODE. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. CLIPMODE ist jedoch auch berechtigt, den Kunden vor dessen Geschäftssitz zu verklagen.

c. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

13. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Von diesen AGB besteht auch eine erläuternde Fassung in englischer Sprache. Bei Zweifeln über die Auslegung der Regelungen geht die deutsche Sprachfassung stets vor.